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1. Internetrecht

Impressum, Disclaimer, Datenschutzrichtlinien, Wettbewerbsrecht, staatliche Vorschriften, Urheberrecht: Der Betrieb einer Internetpräsenz ist an diverse Vorschriften gebunden. Wir zeigen Ihnen in diesem Ratgeber, worauf Sie achten müssen, damit Sie rechtliche Risiken aus dem Betrieb Ihrer Internetseite möglichst vermeiden.

2. Die Wahl der Domain

Sie dürfen generell frei entscheiden, über welche Internetdomain Ihre Homepage erreichbar sein soll. Sie müssen dabei aber das Markenrecht beachten. Bei der Wahl der Domainendung entscheiden Sie sich abhängig von der Betriebsart Ihres Unternehmens am besten für eine der bekanntesten Endungen wie .de oder .com. Planen Sie den Verkauf ihrer Produkte oder Dienstleistungen in mehreren Ländern, sind entsprechende Länder-Domainendungen sinnvoll (zum Beispiel .at, .ch, .fr, .co.uk). Achten Sie darauf, dass Sie keine geschützten Markennamen verwenden, und verzichten Sie auf die Registrierung von Tippfehler-Domains, die geschützten Marken ähneln (zum Beispiel gogle.de).

Bei der Registrierung von Domains, die einen Städte- oder Gemeindenamen enthalten, müssen Sie ebenfalls vorsichtig sein, da Kommunen ihre Ansprüche bei Domainregistrierungen knallhart durchsetzen. Während friseur-meier-hamburg.de in der Regel unproblematisch ist, kann es bei Domains wie firmenauskunft-hamburg.de schnell zu einer Klage durch die Stadt kommen. Verzichten Sie im Zweifelsfall lieber auf die Nennung Ihres Standorts in der Domain.

3. Die Impressumspflicht auf Webseiten

Ihre Internetseite benötigt zwingend ein Impressum, in dem mindestens folgende Informationen hinterlegt sind:

  • Name und Anschrift Ihres Unternehmens
  • zwei verschiedene Kontaktmöglichkeiten
  • bei vorhandenem Handelsregistereintrag: Registergericht und Registernummer
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer (wenn vorhanden)
  • gegebenenfalls Rechtsform Ihres Unternehmens und Vertretungsberechtigte Personen
  • abhängig von Ihrer Betriebsart Ihre zuständige berufsständische Kammer und Aufsichtsbehörde
  • gegebenenfalls Ihre Berufsbezeichnung und die Angabe, in welchen Land diese verliehen wurde (trifft zum Beispiel für Steuerberater und Architekten zu)

Bei den Kontaktmöglichkeiten ist die Angabe einer E-Mail-Adresse allein nicht ausreichend. Es muss zusätzlich eine zweite Kontaktmöglichkeit angegeben werden. Am einfachsten ist die Angabe einer Telefonnummer, unter der Interessenten ihr Unternehmen erreichen kann. Ein Kontaktformular auf der Impressumsseite direkt ist ebenfalls denkbar. Das Impressum Ihrer Internetseite muss von jeder Unterseite aus mit maximal zwei Klicks erreichbar sein. Je nachdem, was für ein Unternehmen Sie führen, können auch noch weitere Informationen im Impressum verpflichtend sein. Hier finden Sie einen kostenfreien Impressum-Generator für Ihre Internetpräsenz. Abhängig von Ihrem Unternehmen kann der Generator unter Umständen nicht ausreichend sein. Bei der Erstellung eines rechtssicheren Impressums helfen Ihnen Fachanwälte für Internetrecht.

Wenn Sie einen Onlineshop betreiben, müssen Sie noch weitere Punkte beachten. So gibt es zum Beispiel vorgeschriebene Beschriftungen für Buttons, mit denen Ihre Kunden Produkte bestellen können. Welche Rechtsnormen bei Onlineshops wichtig sind, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

3.1. Impressumspflicht auch für Facebook-Seiten?

Das Telemediengesetz unterscheidet nicht zwischen Blog, Firmenhomepage oder Facebook-Seite. Jede „geschäftsmäßig“ genutzte Seite benötigt ein Impressum und dazu gehören definitiv auch Fan-Seiten auf Facebook. In der Regel sollte es aber ausreichend sein, das Impressum Ihrer Firmenhomepage auch auf Facebook zu hinterlegen beziehungsweise zu verlinken, um Ihrer Pflicht nachzukommen.

4. Der Disclaimer – Haftungsbegrenzung bei Verweisen auf andere Seiten

 

Ein Disclaimer beschränkt Ihre Haftung für die Inhalte von anderen Seiten, auf die Ihre Präsenz verweist. Viele Internetseiten verweisen in ihrem Disclaimer auf das Urteil 312 O 85/98 des Landgericht Hamburgs vom 12. Mai 1998, in dem entschieden wurde, dass Seitenbetreiber für die Inhalte von verlinkten Seiten haften, es sei denn, sie distanzieren sich ausdrücklich von diesen Inhalten. Zusätzlich hat das Gericht entschieden, dass ein pauschaler Haftungsausschluss nicht ausreicht. Dementsprechend ist es nicht ausreichend, sich pauschal von allen Inhalten von fremden Seiten zu distanzieren. Unter diesem Hier finden Sie einen Muster-Disclaimer, den Sie für Ihre Internetseite nutzen können.

Wenn Sie von Ihrer Seite auf eine andere Seite verlinken, müssen Sie den Inhalt prüfen und gegebenenfalls nachweisen, dass der Inhalt rechtlich unbedenklich ist. Zum Nachweis eignet sich zum Beispiel ein Ausdruck der Seite zum Prüfungsdatum. Eine regelmäßige Prüfung der verlinkten Seiten ist nicht notwendig. Sie müssen entsprechende Links aber löschen, wenn Sie von einer Rechtsverletzung auf den Seiten Kenntnis erhalten.

5. Datenschutzerklärung – den Besucher korrekt aufklären

 

Mit einer Datenschutzerklärung informieren Sie die Besucher Ihrer Internetseite über die Daten, die Sie im Zuge eines Besuchs erheben. Diese Pflicht ergibt sich aus § 13 des Telemediengesetzes. Sie müssen Besucher Ihrer Seite „über Art, Verwendung, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten“ aufklären. Zudem muss die Erklärung „in allgemein verständlicher Form“ und „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“ erfolgen. Werden Daten außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet, muss ein zusätzlicher Hinweis erfolgen.

Bei der Nutzung von Internetseiten ist die Belehrung zu „Beginn des Nutzungsvorgangs“ schwierig zu definieren. In der Praxis hat sich eine feste Implementierung über einen eigenen Menüpunkt durchgesetzt, der von jeder Unterseite aus aufgerufen werden kann. Die Datenschutzerklärung muss in jedem Fall vollständig sein. Setzen Sie zum Beispiel Plug-ins von Facebook, Twitter, Google+ oder einem anderen Social-Media-Dienst ein, muss ein entsprechender Hinweis darauf erfolgen, ebenso müssen Sie die Besucher Ihrer Seite informieren, wenn Sie Webtracking-Dienste einsetzen. Zum schnellen Erstellen einer Datenschutzerklärung finden Sie hier einen kostenfreien Generator mit verschiedenen Einstellmöglichkeiten für Ihre individuelle Datenschutzerklärung. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung des Generators mit Einschränkungen verbunden ist und nicht für alle Internetpräsenzen gilt.

5.1. Verletzen Facebook-Plug-ins das deutsche Datenschutzrecht?

Nach einem Urteil aus dem März 2016 verletzen die Facebook-Plug-ins für den Like-Button und andere Funktionen das deutsche Datenschutzrecht und Betreiber einer Internetseite dürfen wegen der Nutzung der Plug-ins abgemahnt werden. Das Urteil bezieht sich nur auf Facebook, aber die Plug-ins von anderen Social-Media-Plattformen funktionieren ähnlich und werden daher wohl auch von der Regelung umfasst. Das Urteil basiert auf der Tatsache, dass mithilfe der Plug-ins auch personenbezogene Daten ohne Einwilligung an Facebook übertragen werden, selbst wenn Besucher der Seite dort nicht registriert sind.

Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig, unter Umständen wird es noch einmal von einer höheren Instanz revidiert. Dennoch besteht eine Unsicherheit beim Einsatz der Facebook-Plug-ins. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, verzichten Sie auf eine Einbindung von Plug-ins von Social-Media-Plattformen und verlinken stattdessen mit Direktlinks zum Beispiel auf Ihre Facebook-Seite. Alternativ nutzen Sie auf Ihrer Internetseite die Social-Media-Buttons von „Shariff“. Diese Entwicklung des deutschen Heiseverlags schützt Ihre Besucher vor ungewollter Datenübertragung. Die Software verzichtet auf die Einbindung der Plug-ins und setzt stattdessen einfache Links ein. Unabhängig vom weiteren Verlauf der rechtlichen Bewertung der Plug-ins ist Shariff eine datenschutzfreundliche Lösung für Ihre Internetpräsenz.

5.2. Datenschutzerklärung und Datenschutz-Einwilligungen

Die Datenschutzerklärung auf Ihrer Internetseite ist keine Datenschutz-Einwilligung. Mit der Datenschutzerklärung informieren Sie Besucher lediglich über die Nutzung und Verwendung Ihrer Daten im Rahmen der gesetzlichen Richtlinien. Eine zusätzliche Datenschutz-Einwilligung benötigen Sie, wenn Sie zum Beispiel Newsletter-E-Mails oder andere Werbemaßnahmen nutzen möchten. Hier muss der Nutzer explizit einwilligen, damit Sie die erhobenen Daten für diese Zwecke nutzen können.

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Internetseiten

 

Sie dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Ihrer Internetpräsenz hinterlegen, eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es aber grundsätzlich nicht. In der Praxis werden Sie um AGB nicht verzichten können, wenn Sie Geschäfte mit Verbrauchern auf Ihrer Internetseite abschließen.

Das Kopieren von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von anderen Internetseiten ist nicht empfehlenswert, da Sie damit zum einen in der Regel gegen das Urheberrecht verstoßen und zum anderen nicht wissen, ob diese übernommenen AGB überhaupt rechtssicher sind. Verwenden Sie unzulässige AGB, können Sie von Mitbewerbern abgemahnt werden.

Die Deutsche Anwaltshotline stellt einen AGB-Generator zur Verfügung, mit dem Sie kostenfrei Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihr Unternehmen erstellen können. Je nach Unternehmen ist der Generator aber nicht unbedingt ausreichend. Rechtssichere Bedingungen sind immer individuell auf Ihr Unternehmen angepasst und sollten am besten von einem Fachanwalt erstellt werden.

7. Urheber- und Wettbewerbsrecht bei Internetseiten

 

Das Urheber- und Wettbewerbsrecht ist unbedingt zu beachten. Grundsätzlich gilt: Verwenden Sie keine Fotos, Lieder, Melodien, Layouts oder Texte, wenn Sie nicht die entsprechenden Rechte dazu haben. Das gilt nicht nur für die Verwendung auf Ihrer Internetseite, sondern auch für Posts bei Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen. Wenn Sie in Besitz der entsprechenden Rechte sind, achten Sie gegebenenfalls auf Einschränkungen. Bei vielen Fotos, die Sie kommerziell einbinden dürfen, sind Informationen zu der Bildquelle an bestimmten Stellen notwendig.

8. Im Zweifelsfall hilft ein spezialisierter Anwalt weiter

 

Unsere Informationen bieten Ihnen nur einen Überblick über Dinge, auf die Sie bei der Erstellung Ihrer Internetseite achten sollten. Sie ersetzen keineswegs die individuelle Prüfung durch Fachanwälte. Lassen Sie Ihre Seite bei größeren Änderungen regelmäßig überprüfen, um vor Abmahnungen geschützt zu sein.

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